AGB

Piratenpartei Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
(Fassung vom 01. Juni 2018)

 

1.Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin (nachstehend: "Piraten", "wir", "uns") vertreten durch den amtierenden Bundesvorstand (https://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/) zustande.
Telefon: 030/27572040 (Bundesgeschäftsstelle)
Telefax: 030/609897517 (Bundesgeschäftsstelle)
Zuständiges Gewerbeamt: Bezirksamt Berlin Mitte
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE285069648

 

2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden (nachstehend auch "Sie", "Ihnen") und uns gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Bestellungen über den Onlineshop shop.piratenpartei.de werden ausschließlich an Privatkunden ausgeliefert.

 

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Berlin.

3.3 Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen uns für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihren uns vorliegenden Namen inklusive Anschrift, sowie E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann sowie bei Speditionssendungen oder Sendungen außerhalb von Deutschland zusätzlich die Telefonnummer.

 

4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

4.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter shop.piratenpartei.de einsehen. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.

4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

5. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, shop@piratenpartei.de, Tel.: 03027572040, Fax: 030609897517) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite shop.piratenpartei.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Piratenpartei Deutschland, wGB Shop, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
E-Mail: shop@piratenpartei.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

1. Bestellt am: Erhalten am:
2. Bestellt am: Erhalten am:
3. Bestellt am: Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

6. Freiwilliges Rückgaberecht

Unbeschadet der Ihnen gesetzlich zustehenden Rechte bieten wir Ihnen das nachstehende freiwillige Rückgaberecht an:

Sämtliche Produkte von Piraten können Sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an uns ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern Sie unseren kostenlosen DHL-Rücksendeaufkleber verwenden. Dieser Rücksendeaufkleber steht Ihnen auf unserer Webseite unter https://shop.piratenpartei.de/ruecksendung.html zum Download bereit. Wird dieser DHL-Rücksendeaufkleber nicht verwandt, tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit Paketdienst zurückgesandt werden können und als solche in der Rechnung als "Sperrgut" gekennzeichnet sind, gilt: Wir holen die Waren ab. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an

Piratenpartei Deutschland
Shop Retouren und Reparaturen
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Dieses freiwillige Rückgaberecht räumen wir Ihnen zu folgenden Bedingungen ein:

  • die Ware ist unbenutzt;
  • die Ware ist unbeschädigt;
  • die Ware ist vollständig.

Das Freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für

  • Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
  • Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
  • von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
  • Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
  • Meterware, Verbrauchsmaterialien;
  • Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
  • Prepaidcards oder Packs;
  • Großmengenlieferungen, bei denen dem Kunden Sonderkonditionen eingeräumt wurden.

Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihr Widerrufsrecht wie oben beschrieben.

 

7. Datensicherung

Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. USB-Sticks, Router, Festplatten, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu beachten:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

 

8. Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, sind wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hierbei werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

9. Lieferung/Versandkosten

9.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

9.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

9.3 Einige Produkte, die von uns aus dem Ausland importiert werden und/oder die im Ausland hergestellt wurden, unterliegen den jeweiligen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von uns erhalten, erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendigen Dokumente auf seine Kosten ggf. selbst einholen muss. Der Kunde wird weiterhin darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen europäische, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigtden Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von unseren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.

 

10. Preis, Zahlungsbedingungen

10.1 Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.

10.2 Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.

10.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.

10.4 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Bitcoin werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von Bitpay oder Stripe weitergeleitet. Dort erhalten Sie einen QR-Code zum scannen mit dem Handy oder einen Link zum öffnen ihrer Wallet. Das Zahlungsformular zeigt Ihnen den aktuellen Umrechnungskurs sowie diesem zugrunde gelegten Wert Ihrer Bestellung. Innerhalb von wenigen Minuten erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. Wir weisen darauf hin, dass Aufgrund der Blockchain-Technologie je nach Auslastung des Netzwerkes, die Transaktionen mal länger und mal kürzer ausfallen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Bitcoin starken Kursschwankungen unterliegt.

10.5 Wir bieten auch die Zahlungsart Sofort an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort GmbH - A Klarna Group Company weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer Sofort als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken Sofort noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

10.6 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Bankeinzug erteilen Sie uns jeweils eine Einzugsermächtigung (= SEPA-Lastschriftmandat). Der Rechnungsbetrag wird erst 16 Tage nach der Rechnungsstellung von uns abgebucht. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Annahme der Bestellung.

10.7 Bei der Zahlungsart Wallet handelt es sich um ein kundenbasiertes Prepaidkonto. Eine Aufladung können Sie jeder Zeit in Ihrem Kundenkonto vornehmen. Vorbehaltlich eines Guthabens erhalten wir Ihre Zahlung innerhalb von Sekunden und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. Teilzahlungen und/oder die gleichzeitige Verwendung einer weiteren Zahlungsart sind mit der Wallet möglich. Wir behalten uns vor Erstattungen auf die Wallet, zur weiteren freien Verwendung bei uns, zu buchen.

10.8 Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angabe bei Abgabe der Bestellung an den Zahlungsdienstleister Stripe übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.

10.9 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Nachnahme, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten oder Spediteur. Nachnahme ist nur bis zu einem Bestellwert von max. € 500,- möglich.

10.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsstellung.

10.11 Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

 

12. Gewährleistung

12.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Produkte gegebenenfalls eine Herstellergarantie ausloben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht wir verpflichtet, es sei denn wir haben ausdrücklich eine Garantie dem Kunden gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

12.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

12.3 Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

12.4 Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw.der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.

 

13. Haftung

Piraten, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:

13.1 Wir haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

  • bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
  • im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
  • im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.2 Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von uns begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

13.4 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 12 und Ziffer 13.1 – 13.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von uns, unseren gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.

 

14. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von uns, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Du kannst unsere AGB‘s auch als .pdf-Datei herunterladen.

 


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